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Das aktuelle Ereignis

Konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag gegen die Regierung von Helmut Schmidt (SPD) – Helmut Kohl (CDU) wird neuer Bundeskanzler (01.10.1982)

30. Jahrestag am 1. Oktober 2012



Kurzinformationen

Foto: Helmut Kohl leistet seinen Amtseid als neugewählter Bundeskanzler

In der Nachmittagssitzung des Deutschen Bundestages am 1.10.1982 leistet der neugewählte Bundeskanzler Helmut Kohl seinen Amtseid.
Foto: akg-images

 

Hörzitat 1 (1'31") aus: Dokument
Dokument DRA Frankfurt K001055470


Hörzitat 2 (4'29") aus: Dokument
Dokument DRA Frankfurt K001055470


Hörzitat 3 (1'52") aus: Dokument
Dokument DRA Frankfurt K001055470



Nach der wirtschaftspolitischen Neuorientierung der FDP, der sogenannten Bonner Wende, zerbricht am 17. September 1982 die seit 1969 gemeinsam regierende sozialliberale Koalition: Die vier FDP-Minister verlassen die Regierung. Am 1. Oktober stürzt der Bundestag mit seiner neuen Mehrheit den amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und wählt mit 256 gegen 235 Stimmen den CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.
Es ist das erste und bis heute einzige erfolgreich verlaufene konstruktive Misstrauensvotum im deutschen Bundestag. Die Schöpfer des Grundgesetzes hatten die Abwahl eines Bundeskanzlers ausdrücklich an die Wahl eines neuen Kanzlers gebunden, um keine Lücke in der demokratischen Legitimation der Regierung entstehen zu lassen. Rainer Barzel, der 1982 den Antrag der neuen Koalition vorträgt, war 1972 mit seinem Versuch durch ein konstruktives Misstrauensvotum Bundeskanzler zu werden gescheitert.
Helmut Kohl wird noch am selben Tag vereidigt, am 4. Oktober folgt das Kabinett aus Mitgliedern der neuen CDU/CSU/FDP-Koalition. Die Regierung Kohl wird durch die Bundestagswahlen vom 6. März 1983 mit deutlicher Mehrheit bestätigt. CDU und CSU erhalten 48,8 Prozent, die FDP 7,0 Prozent der abgegebenen Stimmen.

 

Aufnahmen

  • Bundestagssitzung am 15. September 1982: Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit Debatte
    Helmut SCHMIDT (Bundeskanzler): Ungewissheit über den Bestand der sozialliberalen Koalition seit letztem Sommer / Aufforderung zu einem konstruktiven Misstrauensvotum wurde von Dr. Kohl nicht angenommen / Denkschrift des Wirtschaftsministers Graf Lambsdorff vom 10. Sept. 1982 / "Im Interesse unseres Landes, im Interesse unseres parlamentarisch-demokratischen Regierungssystems und seines Ansehens, nicht zuletzt im Interesse des sozialdemokratischen Koalitionspartners kann und will ich nicht länger zusehen, wie die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Bundesregierung stetig beschädigt werden" / Vorschlag einer "Vereinbarung zum Zwecke der unverzüglichen Herbeiführung von Neuwahlen" / Stolz auf das in der sozial-liberalen Koalition Geleistete. Betont "jede denkbare Anstrengung zur Aufrechterhaltung der Gemeinsamkeit unternommen" zu haben / Rücktritt der vier FDP-Minister / Schmidt übernimmt Auswärtiges Amt, Lahnstein das Wirtschaftsministerium, Schmude das Innenministerium, Engholm das Landwirtschaftsministerium / Das Regierungsamt darf nicht durch Machenschaften beschädigt werden / Die gegenwärtige Krise auf überzeugende Weise schnell beenden. (D 38'15) * Helmut KOHL (CDU/CSU): "Das Grundgesetz, unsere Verfassung, sieht ausdrücklich den Wechsel der politischen Macht auch durch den Willen der Mehrheit der frei in den Bundestag gewählten Abgeordneten vor" / Ein Regierungswechsel ist kein "Königsmord" / Kanzler soll zurücktreten, soll Vertrauensfrage stellen / CDU/CSU bereit für neuen Anfang. (D 9'50) * Willy BRANDT (SPD): Übereinstimmung mit Vorschlag für Neuwahlen / Regierungswechsel nicht ohne Befragung der Wähler / Verantwortung für den Staat geht vor / Bekenntnis zu dem mit der FDP Geschaffenen / Seit letztem Sommer war das Verhalten von Teilen der FDP eine Zumutung / Lambsdorff-Papier / Arbeitslosigkeit durch aktive Beschäftigungspolitik bekämpfen / Politik der Friedenssicherung weiterführen. (D 21'00) * Hans Dietrich GENSCHER (FDP): "Nach wochenlagen Gerüchten über Pläne zu einer Minderheitsregierung, zur erneuten Stellung der Vertrauensfrage, zur Entlassung meines Kollegen Graf Lambsdorff ... und um Bemühungen um eine Neuwahlvereinbarung ist jetzt politisch der Weg geöffnet für alle Möglichkeiten, die das Grundgesetz bietet" / Einigungs- und Kompromissmöglichkeiten wurden immer schwerer / Haushalt 1983 wurde zur Bewährungsprobe der Koalition / Unangemessene Reaktion auf Lambsdorff-Papier / Auch in veränderter innenpolitischer Lage an Außen- und Sicherheitspolitik festhalten / Gegen sofortige Neuwahlen, für die Bildung einer neuen Regierung unter FDP-Beteiligung. (D 13'00) * Manfred COPPIK (fraktionslos): Tritt für Neuwahlen ein / "Es sollte uns zu denken geben, dass in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nie eine Regierung unmittelbar durch Wahlen ausgewechselt wurde, sondern immer durch Koalitionswechsel. (D 5'30)
    AD 17.09.1982 / DRA Frankfurt K001022887; 87'23"

  • Bundestagsdebatte vom 1.10.1982 mit Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt und Wahl Helmut Kohls zum neuen Bundeskanzler
    Richard STÜCKLEN (Bundestagspräsident): Eröffnung der Sitzung (D 1'00) *
    Helmut SCHMIDT (Bundeskanzler): Erinnert an den Wählerauftrag von 1980 / Seit dem August des vorigen Jahres rückt die FDP von allen bisherigen Erklärungen ab / FDP erhielt die Quittung bei den Hessenwahlen /
    Hörzitat 1 (1'31"): Handlungsweise der FDP ist legal, hat aber keine moralische Rechtfertigung / Zweifelt an, dass CDU/CSU und FDP im März Neuwahlen wollen / Fordert sie auf, eine Erklärung zu Neuwahlen abzugeben / Regierungswechsel berührt die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen, aber auch andere Werte, die sich in folgenden zwölf Punkten ausdrücken: 1. Glaubwürdigkeit der Institutionen und der handelnden Personen ist unverzichtbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit der Demokratie / 2. Deutsche Außenpolitik muss vom Geist der Friedensbereitschaft geprägt sein / 3. Festhalten an der Europäischen Gemeinschaft und dem Nordatlantischen Bündnis / 4. Verhältnis guter Nachbarschaft zum Osten, praktische Anwendung und Weiterentwicklung der Ostverträge / 5. Kontinuität im Dialog mit der DDR / 6. Nicht ein hoher Rüstungshaushalt ist die Hauptsache, sondern die Soldaten / Zum ersten Mal seit 100 Jahren sind die deutschen Streitkräfte frei davon, ein Faktor der Innenpolitik zu sein / Kriegsdienstverweigerer verdienen den gleichen Respekt wie die Soldaten / 7. Fortsetzung der Politik der schrittweisen Abrüstung bis hin zum militärischen Gleichgewicht auf niedrigster Ebene / 8. Kampf gegen Arbeitslosigkeit hat Vorrang / Soziales Netz muss gesichert sein / Ansatz der Wirtschaftspolitik der CDU/CSU und FDP ist verfehlt / 9. Notwendigkeit des Schutzes der Umwelt! FDP hat diese Frage offenbar völlig vergessen / 10. Warnt vor einer Umverteilung von unten nach oben / 11. Betont die Verpflichtung des Grundgesetzes zur Gerechtigkeit / 12. Liberalität als Voraussetzung einer freiheitlichen Gesellschaft / Besorgt über Wechsel im Innenministerium / Skepsis der Jugend gegenüber dem Staat ist legitim / Wortführer der Grünen müssen wissen, dass Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung eines politischen Zieles ist / Betont seine Verbundenheit mit vielen Liberalen / Äußert Respekt vor den Frauen der FDP-Fraktion / Die SPD richtet ihren Blick nach vorn / Millionen von Arbeitnehmern setzen ihr Vertrauen in die SPD / Besorgnis in der DDR in dieser Stunde! Betont die Stetigkeit der Sozialdemokraten (D 56'40)
    Rainer BARZEL (CDU): Vermisst Rechenschaftsbericht des Bundeskanzlers / Die Sozialdemokraten haben zu verantworten, was nun getan werden muss /
    Hörzitat 2 (4'29"): Vor den Neuwahlen soll ein Signal zur Wende gegeben werden / Die stärkste Fraktion stellt den Kanzler - das ist eine Rückkehr zur Normalität / Legitimer Gebrauch von Artikel 67 des Grundgesetzes bei der Wahl des neuen Bundeskanzlers / Gewissensfreiheit der Abgeordneten muss Vorrang haben / Regierung hinterläßt geplünderte Kassen, Massenarbeitslosigkeit und die um die Zukunft geprellte Jugend / "Hut ab vor Genscher, der gehandelt hat, damit nicht alles noch schlimmer wird" / Solange es keine kontrollierte Rüstung gibt, braucht die BRD Frieden durch Abschreckung / "Mit beiden Füßen im Westen stehend, wollen wir nach Osten die Hand reichen" / Die schlechte Wirtschaftslage verlangt neue Regierung mit einem neuen Programm / Der Kanzler wurde von seiner eigenen Partei alleine gelassen / Mit einer Koalition der Mitte "wird Deutschland wieder dahin kommen, wohin es gehört, nach vorn" (D 38'00) *
    Herbert WEHNER (SPD): Äußert tiefe Sorge um die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie / Die Wähler von 1980 und die Wähler in Hessen müssen sich betrogen fühlen / "Genscher und Lambsdorff versündigen sich vor allem an der jungen Generation" / Jeder Ausländer bescheinigt Deutschland einen guten ökonomischen Kurs / FDP suchte Vorwand, mit dem der Partnerwechsel dem Publikum erklärt werden soll" / CDU und CSU sind sich uneins (D 15'00) *
    Heiner GEISSLER (CDU): Nennt die Aufgaben der neuen Regierung: 1. Vertrauen der Bürger in Demokratie neu festigen / 2. Beseitigung der Wirtschafts- und Sozialkrise / 3. Erneuerung der geistigen und moralischen Grundlagen des Zusammenlebens / Wählerauftrag heißt nicht, eine unfähige Regierung an der Macht zu belassen / Neue Regierung zur Lösung der Krise notwendig / "Die Bilanz dieser Regierung ist eine Katastrophe" / Würdigt Verdienste Schmidts / "Die geistige Krise der SPD wurde zur politischen Krise der Regierung" / Fordert Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft / Neue Regierung notwendig, um der Jugend wieder Hoffnung zu geben / Für freie Initiative und Leistung / Kohl steht für die neue Regierung der Mitte (D 35'50) *
    Wolfgang MISCHNICK (FDP): Schwere Stunde für das Parlament und für die FDP / Ist enttäuscht, dass Bundeskanzler Schmidt von Verrat redet / Das Grundgesetz ruft das Parlament in erster Linie auf, zu handeln / Hat gelernt, Mehrheiten zu respektieren / Bewertet Grundlagen der dreizehnjährigen Regierungsverantwortung als positiv / Die Sozialdemokraten erreichten eine Grenze der Zusammenarbeit / Mehr Eigenverantwortung und mehr Eigenbereitschaft zur Lösung der Probleme sind jetzt notwendig / In diesem Parlament hat jeder das Recht auf seine eigene Meinung / Dankt Schmidt und Wehner für die bisherige Zusammenarbeit (D 32'00) *
    Willi BRANDT (SPD): Bei dem Regierungswechsel geht es um einen Vorgang von Partei- und Machtinteressen / Fragt die FDP unter Bezug auf Gerhart Baum, ob "mit einem solchen Unterwerfungsakt die Zusammenarbeit in einem neuen politischen Bündnis beginnen soll" / Genscher übertölpelte seine Partei, aber nicht die Wähler / Erinnert an das Misstrauensvotum von 1972 / Die dreizehnjährige Koalition hat hervorragende deutsche Politik und europäische Außenpolitik geleistet / Der Regierungswechsel bedeutet eine weniger liberale Innen- und Rechtspolitik, eine Verkümmerung der Umweltpolitik und eine Wende zu Lasten des Sozialstaates / Kampagne gegen den Münchner Parteitag diente dazu, ein "neues Gespenst" aufzubauen, das "Gespenst der bösen Linken" / Hessenwahl zeigt, dass es keine Mehrheit rechts von der SPD gibt / Neue Gruppen, deren Kandidaten gewählt werden, können nicht außer acht gelassen werden / Zum Dialog sind die Absage an Gewalt, der Respekt das Ja zur EG und zum Atlantischen Bündnis notwendig / Dialog notwendig zur Erhaltung der Demokratie / Neuwahlen sind die Pflicht der Stunde (D 45'25) *
    Gerhart BAUM (FDP): Dankt Mischnick für sein Verständnis gegenüber abweichenden Meinungen / "Das Bild, das Politik jetzt bietet, das Bild, das wir jetzt bieten, hat die Zahl derer vermehrt, die die politischen Parteien ablehnen" / Blickt zurück auf die Arbeit der sozial-liberalen Koalition / Wird weiterhin für liberale Politik eintreten / Bittet seine Freunde, sich nicht abzuwenden / Die Vereinbarung, die zwischen FDP und CDU/CSU getroffen wurde, bedeutet nicht den Ausbau des Rechtsstaates / Für die neue Koalition fehlt die inhaltliche Begründung / War für sofortige Neuwahlen (D 19'00) *
    Hildegard HAMM-BRÜCHER (FDP): Der Regierungswechsel ist für die FDP keine natürliche Sache, sondern schmerzlicher Gewissenskonflikt / Der Weg über das Misstrauensvotum schafft zwar neue Mehrheiten, aber kein neues Vertrauen in diese Mehrheiten / Kann der Regierung nicht das Misstrauen aussprechen / Versteht ihr Verhalten als christliche Reaktion / Misstrauensvotum und Kanzlersturz sind verfassungskonform / "Aber sie haben nach meinem Empfinden doch das Odium des verletzten demokratischen Anstandes" / "Sie beschädigen quasi die moralisch sittliche Integrität von Machtwechsel" (D 11'40) *
    Karlheinz HANSEN (fraktionslos): Er und Coppik stimmen gegen Misstrauensvotum! Haben die Hoffnung aufgegeben, dass in der sozial-liberalen Koalition die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verbessert werden können / FDP hat die SPD erpresst / Hinter dem Regierungswechsel stehen Kapitalinteressen / Die Betroffenen des Regierungswechsels werden die Arbeitnehmer sein (D 7'20) *
    Heiner GEISSLER (CDU): Was ich hier gehört habe an Appellen, an Ressentiments und an Emotionen, kann ich teilweise nur verstehen als Anschlag auf unsere Verfassung" (D 6'15) *
    Helmut SCHMIDT (Bundeskanzler): "Wenn das ein Anschlag auf die Verfassung sein soll, dann muss sich die Führung der FDP fragen, ob sie wirklich mit solcher Illiberalität und Intoleranz eine Verbindung eingehen will" (D 1'45) *
    Helmut KOHL (CDU): Betont, dass jeder Abgeordnete ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat / Verfassung ist kein moralisches Institut (D 4'30) *
    Wolfgang MISCHNICK (FDP): Wertungen müssen jedem einzelnen überlassen sein / Fordert Bereitschaft, auch scharfe Entgegnungen zuzulassen (D 2'05) *
    Horst EHMKE (SPD): Bittet Geißler, sein Wort vom Verfassungsbruch zurückzunehmen (D 1'30) *
    Philipp ROSENTHAL (SPD): "Dies ist eine würdige Stunde der Demokratie" / Wer nicht weiß, ob im Frühjahr Neuwahlen stattfinden, soll sich zumindest der Stimme enthalten (D 3'05) *
    Richard STÜCKLEN (Bundestagspräsident): Erklärt die Formalitäten des Wahlgangs (D 2'20) *
    Richard STÜCKLEN (Bundestagspräsident): Verliest das Wahlergebnis /
    Hörzitat 3 (1'52"): Misstrauensantrag und Wahl von Helmut Kohl mit 256 gegen 235 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen *
    Helmut KOHL (CDU): Nimmt die Wahl an (D 3'45)

    AD 1.10.1982 / DRA Frankfurt K001055470; 286'26"

 

Stand: 12. September 2012

 

 

LETZTE ÄNDERUNG: 12.09.2012
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