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Das aktuelle Ereignis

Bundestag stimmt Wiedergutmachungsabkommen mit Israel zu (18.03.1953)

60. Jahrestag am 18. März 2013



Kurzinformationen

Foto: Unterzeichnung des Vertrages zur Wiedergutmachung am 10. September 1952 in Luxemburg
Unterzeichnung des Vertrages am 10. September 1952 in Luxemburg
Foto: bpk
 

Hörzitat (2'25") aus: Dokument
K001125410 DRA Frankfurt



Nach einjährigen Verhandlungen unterzeichnen Bundeskanzler Konrad Adenauer und der israelische Außenminister Moshe Scharett am 10. September 1952 in Luxemburg ein Abkommen und zwei Protokolle, mit denen verschiedene Wiedergutmachungsansprüche an den Deutschen Staat im Umfang von insgesamt 3,5 Mrd. DM geregelt werden. Kern der Vereinbarung ist die Unterstützung des Staates Israel über 14 Jahre mit Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von 3 Mrd. DM. Damit sollen Lasten ausgeglichen werden, die Israel mit der Aufnahme mittelloser jüdischer Flüchtlinge aus den von NS-Deutschland beherrschten Gebieten entstanden waren. Weitere 500 Mio. DM werden der Jewish Claims Conference und anderen Vertretern jüdischer Opfer des Nationalsozialismus zugesagt, die außerhalb Israels leben. Außerdem bekennt sich die Bundesrepublik zu der Notwendigkeit, die Verfolgten darüber hinaus auch individuell zu entschädigen.
Die Verhandlungen und der Vertragsabschluss lösen im In- und Ausland, einschließlich Israel selbst intensive Debatten über die deutsche Schuld, die Möglichkeiten der Wiedergutmachung und die Verantwortung der beiden deutschen Staaten aus. Die DDR geht auf die Forderung, ihren Anteil von 1,5 Mrd. DM an Entschädigungsleistungen zu übernehmen, gar nicht erst ein. In der Bundesrepublik wird das Vertragswerk von Teilen der Regierungskoalition nicht unterstützt und kann im Bundestag am 18. März 1953 nur knapp mit 239 von 402 Stimmen und Unterstützung der SPD-Opposition ratifiziert werden. Die Ratifizierung des Vertrages war neben dem Londoner Schuldenabkommen eine der Vorbedingungen der Besatzungsmächte für die Aufhebung des Besatzungsstatus und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.

 


Aufnahmen

  • Gespräch mit Kurt Schumacher
    Darin: Zur Frage der materiellen Wiedergutmachung an den jüdischen Mitbürgern und an Israel / Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik muss ohne Vorbehalte ausgelotet werden / Nutznießer der Ausraubung der Juden während der NS-Zeit sollen jetzt nicht die Leistungsfähigkeit herunterreden, sondern für die Wiedergutmachung besonders herangezogen werden. "Das ist eine nationale Aufgabe."
    Zur Wiedergutmachung des geistigen Schadens muss vor allem der aktuelle Antisemitismus bekämpft werden. "Die Voraussetzungen müssen geschaffen werden, dass Judenverfolgungen nicht mehr möglich sind" / Äußerungen der Deutschen Partei entsprechen nicht dem Geist der Humanität / Bundesregierung sollte in der Personalpolitik (Bundeskanzleramt u.a.) sensibler sein / Sozialdemokraten wünschen nicht die Verfolgung der NS-Mitläufer. Profiteure der NS-Zeit sollen aber nicht gleich wieder Nutznießer der deutschen Demokratie sein
    AD 03.1951 / DRA Frankfurt K000723600; (12'05)

  • Deutscher Bundestag: Erklärung der Bundesregierung zur Wiedergutmachung
    Bundeskanzler Konrad Adenauer: Zweifel der Weltöffentlichkeit, ob das neue Staatswesen der Bundesrepublik in ihrer Haltung gegenüber den Juden von den den furchtbaren Verbrechen einer vergangenen Epoche Rechnung tragenden Prinzipien geleitet werde / Verweist auf Art. 3 (Verbot rassischer Diskriminierung) und Art. 1
    (Menschenwürde) des Grundgesetzes / "Diese Normen können aber nur wirksam werden, wenn die Gesinnung, aus der sie geboren wurden, zum Gemeingut des gesamten Volkes wird" / Problem der Jugenderziehung im Sinne menschlicher und religiöser Toleranz / Antisemitische Hetze durch unnachgiebige Strafverfolgung bekämpfen / Die Bundesregierung und die große Mehrheit des deutschen Volkes sind sich des unermesslichen Leides bewusst, das in der Zeit des Nationalsozialismus über die Juden in Deutschland und in den besetzten Gebieten gebracht wurde / "Das deutsche Volk hat in seiner überwiegenden Mehrheit die an den Juden begangenen Verbrechen verabscheut und hat sich an ihnen nicht beteiligt" / "Im Namen des deutschen Volkes sind aber unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten, sowohl hinsichtlich der individuellen Schäden, die Juden erlitten haben, als auch des jüdischen Eigentums, für das heute individuelle Berechtigte nicht mehr vorhanden sind" / Erste Schritte wurden getan, ein Teil des identifizierbaren jüdischen Eigentums ist zurückerstattet, weitere werden folgen / Weist auf Grenzen des Umfangs der materiellen Wiedergutmachung hin, die gegenwärtig durch die "Versorgung der zahllosen Kriegsopfer und Fürsorge für die Flüchtlinge und Vertriebenen gezogen sind" / Die Bundesregierung ist bereit, mit Vertretern des Judentums und des Staates Israel, eine Lösung des materiellen Wiedergutmachungsproblem herbeizuführen (D 8'40)
    Paul Löbe, SPD: Die Fraktion der SPD unterstützt den angekündigten Schritt der Bundesregierung / Einschränkend, "wir hätten es begrüßt, wenn er schon früher und mit noch größerer Entschlossenheit getan worden wäre" (D 3'40)
    Die folgenden Fraktionen begrüßen und unterstützen die Erklärung der Bundesregierung: Heinrich von Brentano, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU (D 1'05) / Hermann Schäfer, FDP (D 1'30) / Hans-Joachim von Merkatz, Deutsche Partei (D 1'25) / Bernhard Reismann, Zentrum (D 2'20) / Hugo Decker, Bayernpartei (D 0'30)
    Hermann Ehlers, Bundestagspräsident, CDU: Aufgabe des Deutschen Bundestages wird es sein, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen / Der Bundestag soll sich zum Zeichen des Mitgefühls für die Opfer und des Willens, Folgerungen aus dem, was geschehen ist, zu ziehen, erheben (D 1'10)
    AD 27.09.1951 / DRA Frankfurt K001125377; 20'20

  • Deutscher Bundestag: 1. Beratung des Gesetzentwurfs über das Abkommen vom 10.9.1952 zwischen der BRD und Israel (Wiedergutmachungsabkommen)
    Konrad Adenauer (Bundeskanzler): Hörzitat (2'25"): Vertrag hat die deutsche und die Weltöffentlichkeit zu recht stark beschäftigt / Die Wiedergutmachung durch das deutsche Volk ist notwendig, obwohl nicht alle Nationalsozialisten waren / "Denn unter Missbrauch des Namens des deutschen Volkes sind die Untaten begangen worden" / Die Bundesregierung hat seit ihrem Bestehen die Pflicht zur Wiedergutmachung anerkannt / Das Ausmaß der Verfolgung der Juden "verlangt eine Sonderbehandlung der Wiedergutmachung an den jüdischen Verfolgten" / Zitiert seine Erklärung vom 27.9.1951: "Im Namen des deutschen Volkes sind unsagbare Verbrechen begangen worden, die zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung verpflichten ..." / Der Bundestag hat diese Erklärung seinerzeit gebilligt, und die Verhandlungen wurden aufgenommen / Die Zahlungen an Israel sind keine Reparationen, sondern eine Folge der von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durchgeführten Ausrottungsmaßnahmen gegen das Judentum / Die Verfolgungsmaßnahmen richteten sich gegen Juden deutscher und fremder Staatsangehörigkeit / Einzelheiten der bisherigen Wiedergutmachungsleistungen / Über sein Zusammentreffen mit Nahum Goldmann im Dezember 1951 in London / Einzelheiten der zugesagten Leistungen an Israel, insgesamt 3 Milliarden DM, zahlbar in Warenlieferungen / Zu den Einwänden der Arabischen Liga und ihrer Mitgliedstaaten gegen die Zahlungen an Israel / Keine Verletzung der Neutralitätspflicht / Die Weltöffentlichkeit hat die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens (10.9.52) begrüßt / Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass der Abschluss dieser Verträge "zu einem ganz neuen Verhältnis zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volke führen wird" / Entspannung des Verhältnisses zu Israel / Im kommunistischen Machtbereich sind Rassenhass und Rassenverfolgung erneut zu politischen Kampfmitteln gemacht worden / Die Bundesregierung hofft, dass das Abkommen zur Stärkung der menschlichen und religiösen Toleranz beitragen wird
    AD 04.03.1953 / DRA Frankfurt K001125410; 34'33

  • Erläuterungen zum Wiedergutmachungsabkommen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland
    Walter Hallstein (Staatssekretär im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik): Wir waren zu diesem Abkommen juristisch nicht verpflichtet, die Leistungen sind freiwillig. Sie sind eine moralische Verpflichtung und ein Gebot der nationalen Ehre / Die grauenhaften Verbrechen sind von Deutschen und unter Missbrauch des deutschen Namens begangen worden / Wir haben diese Taten nicht begangen, wir gehören zu den Opfern. "Aber wir waren doch zu schwach, um sie zu verhindern. Und in der Politik haften die Völker nicht nur für Schuld, sie haften auch für Schwäche."
    AD 20.03.1953 / DRA Frankfurt K001187350; 1'20

  • Aufnahmen des SPD-Parteivorstands für die Bundestagswahl 1953
    Darin: Peter Jacobs (Bundestagsabgeordneter): Bekenntnis zum Rechtsstaat verpflichtet zur Wiedergutmachung / Keine Kollektivschuld für NS-Verbrechen, aber Kollektivhaftung / Unrecht an Deutschen kann nur korrigiert werden, wenn Deutschland selbst ehrlich zur Wiedergutmachung bereit ist.
    AD Herbst 1953 / DRA Frankfurt K003304715; 15'18

 

 

Stand: 05. März 2013

 

 

LETZTE ÄNDERUNG: 05.03.2013
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