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Das aktuelle Ereignis

Der DDR-Staatsrat beschließt die Abschaffung der Todesstrafe (17.07.1987)

30. Jahrestag am 17. Juli 2017



Videozitat (1'54)
aus: Dokument DRA Babelsberg FESAD IDNR 088456

 

 

 

Der Sprecher der "Aktuellen Kamera", Klaus Feldmann, verliest die Begründung zum Beschluss des Staatsrates zur Abschaffung der Todesstrafe in der DDR

 

Am 17. Juli 1987 meldete die "Aktuelle Kamera" in ihrer Hauptausgabe um 19.30 Uhr die Abschaffung der Todesstrafe in der DDR, welche am selben Tag durch den Staatsrat beschlossen worden war. Als offizielle Begründung wurden das humanistische Wesen der sozialistischen Gesellschaft und der erfolgreiche Kampf der DDR gegen Nazi- und Kriegsverbrechen genannt (Videozitat). Der wesentliche Anlass zu dieser Entscheidung aber war der anstehende Besuch des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland – mit der Abschaffung der Todesstrafe sollte ein Signal der Menschlichkeit an den Westen gesendet werden. Vielen Bürgern dürfte zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht bewusst gewesen sein, dass die Todesstrafe noch im Strafgesetzbuch der DDR verankert war, war doch ihre Verhängung und Vollstreckung in den vorangegangen Jahren einer zunehmenden Geheimhaltung unterworfen. Zuletzt wurde die Todesstrafe kaum noch ausgesprochen. Das letzte Todesurteil in der DDR erging 1981 an den Offizier des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) Werner Teske. Wegen schwerwiegenden Landesverrats wurde er von einem Militärgericht zum Tode verurteilt und durch einen "unerwarteten Nahschuss" in den Hinterkopf hingerichtet.

Die Todesstrafe in der DDR wurde legitimiert mit dem Anspruch, Nazi- und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Staatsverbrechen zu sühnen und so Faschismus und Militarismus auszumerzen. Gerade in den Anfangsjahren der Republik wurde sie häufig im Zusammenhang mit NS-Verbrechen verhängt. Gleichsam diente sie aber auch zur Abschreckung der Bevölkerung vor Spionage und Landesverrat. In einem groß angelegten Schauprozess, dem sogenannten "RIAS-Prozess", wurden 1955 fünf DDR-Bürger der Agententätigkeit für den Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS) Berlin angeklagt. Im Prozess wurde der RIAS als eine zentrale Anwerbestelle für Agenten angeprangert, welche den Frieden mit allen Mitteln zerstören wolle (Hörzitat 1). Die Weitergabe von Militär­infor­mationen sei daher als direkte Kriegstreiberei zu beurteilen und der Hauptangeklagte Joachim Wiebach wegen Militärspionage zum Tode zu verurteilen (Hörzitat 2). Das Todesurteil hatte Walter Ulbricht eigenhändig vorgeschlagen, nachdem ihm vom Gericht zunächst das vorgefertigte Urteil "lebenslänglich Zuchthaus" vorgelegt worden war. Ein Gnadengesuch von Joachim Wiebachs Eltern wurde abgelehnt.

 
Foto: Joachim Wiebach vor dem Obersten Gericht der DDR, 1955
Joachim Wiebach vor dem Obersten Gericht der DDR (in der Mitte Kurt Schumann, der Präsident des Obersten Gerichts, links und rechts von ihm sehr wahrscheinlich die Beisitzer Helene Kleine und Hans Rothschild), 24. Juni 1955
Foto: Günter Weiß / Bundesarchiv, Bild 183‑31316‑0002, via Wikimedia Commons

Hörzitat 1 (1'34) aus: Dokument
DRA Babelsberg KONF.5768949

Hörzitat 2 (1'01) aus: Dokument
DRA Babelsberg KONF.5768949


 

Das letzte zivile Todesurteil wurde 1972 an dem mehrfachen Kindermörder Erwin Hagedorn vollstreckt. Seine Hinrichtung wurde in der DDR geheim gehalten, da er bei der ersten Tat noch nicht volljährig war und seine Taten zudem ein Verbrechen darstellten, welches laut Selbstverständnis der DDR in ihrem sozialistischen Staat nicht auftrat. Dies ist der Grund, warum die Folge "Im Alter von ..." der Kriminalreihe "Polizeiruf 110", die die Kindermorde von Eberswalde zum Thema hatte, kurz vor ihrer Fertigstellung 1974 zensiert wurde. Der Film durfte nicht ausgestrahlt und musste sofort vernichtet werden. 2009 wurde im Deutschen Rundfunkarchiv in Potsdam-Babelsberg eine stumme Negativ-Kopie des Filmes wiedergefunden und der Film mithilfe eines ebenfalls wieder aufgetauchten Exemplars des Drehbuchs nachsynchronisiert. 2011 wurde "Im Alter von ..." in einer bearbeiteten Fassung im MDR gesendet (vgl. www.mdr.de). Die Verhängung der Todesstrafe wird im Film nicht thematisiert.

 

 
(Sarah Hermes)

 

Fernsehdokumente

  • Im Blickpunkt vom 25.03.1966
    Das Urteil
    Bericht über die Urteilsverkündung im Obersten Gericht der DDR im Fall Horst Fischer (Lagerarzt im Konzentrationslager Auschwitz und Monowitz), welcher zum Tode verurteilt wird. Rückblick auf den Verlauf der verschiedenen Gerichtsverhandlungen mit Aussagen von Horst Fischer und Zeugenaussagen
    ESD 25.03.1966 / DRA Babelsberg IDNR 245658 (13'23)

  • Aktuelle Kamera vom 13.12.1968
    Todesurteil für Kurt Wachholz
    Im Prozess gegen den Kriegsverbrecher Kurt Wachholz vor dem 1. Strafsenat des Stadtgerichts Berlin wurde heute das Todesurteil verhängt. Verlesung des Urteils durch Stadtgerichtsdirektor Ernst Brunner
    ESD 13.12.1968 / DRA Babelsberg IDNR 085467 (1'43)

  • Aktuelle Kamera vom 17.07.1987
    Verlese der Beschlüsse des Staatsrates anlässlich des 38. Jahrestages der Gründung der DDR über eine allgemeine Amnestie, zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes der DDR. Verlese der Begründungen zu den Beschlüssen
    Videozitat (1'54): Verlese der Begründung zum Beschluss des Staatsrates der DDR zur Abschaffung der Todesstrafe in der DDR durch Klaus Feldmann
    ESD 17.07.1987 / DRA Babelsberg IDNR 088456 (13'00)

  • Controvers vom 10.07.1990
    Ein Krematorium klagt an
    Im Innenhof vom ehemaligen Landgericht Dresden wurden im Dritten Reich Todesurteile vollstreckt. Dort ist jetzt eine Mahn- und Gedenkstätte. Der Hinrichtungsort wurde in der DDR mit dem gleichen Fallbeil weiter betrieben. Aus Akten-Eintragungen im Krematorium Tolkewitz geht hervor, dass unter den Hingerichteten in der DDR auch politisch Verurteilte waren. Ärzte mussten eine natürliche Todesursache bescheinigen. Die Gerichtsverfahren werden jetzt auf Rechtmäßigkeit überprüft.
    ESD 10.07.1990 / DRA Babelsberg IDNR 092170 (6'49)

 

Tondokument

  • Bericht über den Prozess vor dem Obersten Gericht der DDR gegen fünf angebliche RIAS-Agenten
    Urteile des Obersten Gerichts der DDR am dritten Verhandlungstag des Prozesses gegen die sogenannten RIAS-Agenten Wiebach, Baier, Krause, Gast und Vogt, Verurteilung Joachim Wiebachs zum Tode / Ausschnitte aus den Vernehmungen der Angeklagten (O-Ton) Joachim Wiebach und Günther Krause / Ausschnitte aus den Vernehmungen der Zeugen (O-Ton) Robert Ranow (phon.) und Armin Zopf / Ausschnitt aus der Urteils­verkündung durch (O-Ton) Dr. Kurt Schumann, Präsident des Obersten Gerichts der DDR
    Hörzitat 1 (1'34): Ausschnitt aus der Urteilsverkündung durch (O-Ton) Dr. Kurt Schumann, Präsident des Obersten Gerichts der DDR: Spionage, Sabotage und Hetze des RIAS dienen nur dem Ziel, eine demokratische Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern und den Kalten Krieg zum heißen Krieg werden zu lassen / die vom RIAS organisierte Militärspionage lässt unverhüllt den Zweck der unmittelbaren Kriegs­vor­berei­tung erkennen / durch die Informationsweitergabe und die Zuführung von Agenten zur Durch­führung militärischer Spionage an den US-Geheimdienst vermittelt der RIAS Kenntnisse an die westlichen Imperialisten, die der Kriegsvorbereitung dienen / Details über die Militär­spionage einzelner Zeugen und Angeklagten
    Hörzitat 2 (1'01): Der Angeklagte Wiebach wurde zum Tode verurteilt / Wiebach arbeitete außer für den RIAS noch für den amerikanischen Geheimdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz / Weitergabe sämtlicher Informationen durch Wiebach

    ESD 28.06.1955 / DRA Babelsberg KONF.5768949 (15'14)

 

Stand: 03. Juli 2017

 

 

LETZTE ÄNDERUNG: 10.08.2017
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