50. Jahrestag (BRD)

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am 28. September 1951 eröffnet

Gedenktage zu Politik, Kultur und Gesellschaft: 28. September 2001

Gemäß Art. 92 Grundgesetz wird am 12.3.1951 per Gesetz als 'Hüter der Verfassung' und höchstes Gericht der BRD das Bundesverfassungsgericht geschaffen, das nun seine Tätigkeit aufnimmt. Das BVerfG ist ein Zwillingsgericht aus zwei Senaten mit je acht Richtern, die jeweils zur Hälfte von Bundesrat und Bundestag gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die Entscheidungen des BVerfG sind verpflichtend für alle staatlichen Organe einschließlich Bundestag. Erster Präsident wird Hermann Höpker-Aschoff, der bis zu seinem Tode 1951 amtierte. Hörzitat 1 (2'07''), Hörzitat 2 (2'01'') aus: Dokument DRA FFM 2723104/5

Aufnahmen

• Feierstunde zur Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
  Theodor Heuss: Über Vorläufer des Gerichtes in deutschen Rechtsgeschichte /
  Hörzitat 1 (2'07''): Grundsätzliche Aufgaben des Gerichts: Abwehr der Ansprüche des Staates sowie Abwehr der Ansprüche des Einzelnen bzw. einzelner Gruppen / Das Bundesverfassungsgericht, eine echte richterliche Körperschaft / Unabhängig von Legislative und Exekutive / Recht soll durch seine innere Werthaltigkeit Macht bewirken
  Konrad Adenauer: Vollendung des organischen Aufbaus unseres Staatswesens / Recht als entscheidender Faktor / BVerfG oberster Hüter des Rechts / Der Rechtsgedanke hat in unserer Zeit Schaden gelitten (5'15")
  Reinhold Maier, Ministerpräsident von Württemberg-Baden: Verfassungsgerichts-Tradition in Baden und Württemberg / Wechselwirkung zwischen Politik, angewandtem Recht und der Rechtswissenschaft (13'25")
  Hermann Höpker-Aschoff, Präsident des BVerfG: Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit / "Wir Verfassungsrichter sind Knechte des Rechts" / Einhaltung der Verfassungsnormen durch den Gesetzgeber / BVerfG ist Hüter der Grundrechte /
  Hörzitat 2 (2'01''): Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen Missbrauch / Das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der demokratischen Grundordnung unserer Bundesrepublik" / Gesetzgeber ist Herr und Knecht des Gesetzes / Die politischen Folgen der Urteilsfindung des BVerfG müssen bewusst bleiben (11'05")
  28.9.1951 / DRA FFM 2723104/5

LETZTE ÄNDERUNG: 16.11.2006  | IMPRESSUM |